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Aktuell:

PRESSEMITTEILUNG

"Politikwechsel in der Energiepolitik muss Kohlekraftwerke stoppen"

Campact-Aktive fordern ein Klimaschutzgesetz mit Neubaustopp für Kohlekraftwerke / Fünf Meter hoher „Kohlosaurus“ vor dem Verhandlungsort mahnt Ende für Dinosaurier-Technologie Kohlekraft an

Düsseldorf, 25.06.2010. Zur zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen forderten Aktive des Kampagnen-Netzwerks Campact SPD und Grüne auf, den versprochenen Politikwechsel auch in der Energiepolitik zu vollziehen. Sie demonstrierten vor dem Verhandlungsgebäude mit einem fünf Meter hohen „Kohlosaurus“ – ein Kohlemonster, halb Kraftwerk, halb Saurier – für Zukunft statt Kohle. Die Demonstranten verlangten, im Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz vorzusehen, das den Neubau von Kohlekraftwerken verhindert.

„Vor der Wahl sendeten sowohl Grüne als auch die SPD positive Signale für ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz. Jetzt müssen die künftigen Koalitionspartner den Neuanfang in der Energiepolitik einleiten und den Neubau von Kohlekraftwerken in NRW stoppen. Dabei hätten sie die breite Mehrheit der Einwohner Nordrhein-Westfalens hinter sich, denn 67 Prozent befürworten Einschränkungen für neue Kohlekraftwerke“, so Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact.

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit noch neun Kohlekraftwerke in Planung oder im Bau, darunter das gerichtlich gestoppte Eon-Kraftwerk Datteln IV. „Würden alle in NRW geplanten Kraftwerke ans Netz gehen, verhindern sie allein das Erreichen der Klimaschutzziele für die gesamte Bundesrepublik“, so Ferdinand Dürr. „Kohlekraft ist eine wahre Dinosaurier-Technologie, denn die Kraftwerke nutzen nicht einmal die Hälfte der Energie des Brennstoffs. Kohlekraftwerke sind unflexibel und können nicht auf die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind reagieren, was ihre Zukunftsfähigkeit vollends zerstört.“

In den letzten 24 Stunden erreichten die Verhandlungsdelegation der SPD über 30.000 Emails von Bürgern, die Kohlekraftwerke als „Klima-Killer“ ablehnen und dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben sehen wollen. Vor der Wahl hatten sich die Grünen gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen, die SPD dafür.

Informationen zur zitierten Emnid-Umfrage unter:

http://www.campact.de/klima/meldungsportal27

Weitere Informationen zur Kampagne:

http://www.campact.de/klima/home

Pressekontakt:

Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, 0176 - 21719335

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Gemeinsame Pressemitteilung

NRW braucht Neuanfang in der Energiepolitik

Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Umweltverbände fordern den Stopp neuer Kohlekraftwerke / Klimaschutzgesetz für NRW bringt Ausweg aus der energiepolitischen Sackgasse von Schwarz-Gelb

Düsseldorf, 22. Juni 2010: Einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik Nordrhein-Westfalens fordert anlässlich des heutigen Beginns der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen die Klima-Allianz, ein breites Bündnis von über 100 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

„NRW hat unter allen Bundesländern beim Klimaschutz die Rote Laterne übernommen. Bis zum Schluss hat die alte Regierung versucht, das Urteil gegen das E.on-Kohlekraftwerk in Datteln auszuhebeln und neue klimaschädliche Kohlekraftwerke auf den Weg zu bringen“, so Klaus Breyer, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche Westfalen und Mitglied der Klima-Allianz NRW. „Die Zeit ist reif für eine Energiewende. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Strukturentwicklung in unserem Land.“

„Dazu gehören ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz, die sofortige Aussetzung des von Schwarz-Gelb initiierten Änderungsverfahrens für den Landesentwicklungsplan im Bereich Energie und der Neubaustopp für Kohlekraftwerke in NRW“, sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND NRW: „Ob Rot-Grün wirklich zu einem Politikwechsel in der Energiepolitik bereit ist, wird sich daran zeigen, ob sich diese Forderungen in einem Koalitionsvertrag wiederfinden werden.

In den letzten Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen die von einem breiten Bündnis getragenen Forderungen nach einem Klimaschutzgesetz und dem Stopp neuer Kohlekraftwerke unterschrieben. Die Kampagne für ein Landesklimaschutzgesetz wurde dabei auch von zahlreichen Prominenten wie dem Kabarettisten Volker Pispers oder dem Musiker Jan Delay unterstützt.

Die Kampagne für ein Klimaschutzgesetz in NRW ist eine Initiative der Klima-Allianz, einem bundesweiten Bündnis aus über 100 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Kampagne wird u.a. unterstützt von: Evangelische Kirche von Westfalen, BUND Landesverband NRW, Lippische Landeskirche, Eine Welt Netz NRW, NABU Landesverband NRW, Oxfam Deutschland, Brot für die Welt, LAG 21 NRW, Deutsche Umwelthilfe, Misereor, Greenpeace, Campact, Diözesanrat Aachen, Germanwatch, Evangelischer Entwicklungsdienst, EXILE Kulturkoordination Essen, Bioland, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, attac AG Energie/Klima/Umwelt, Women in Europe for a Common Future, Informationszentrum 3.Welt Minden, Südwind Siegburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Vegetarierbund Deutschland, Deutsche Umweltstiftung.

Pressekontakt:

Dirk Jansen:
Landesgeschäftsführer BUND NRW, 0211/302005-22

Klaus Breyer:
Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche Westfalen, 0175/2413100

Elias Perabo:
Energie- und Kohleexperte der Klima-Allianz, 0176/81022048

Pressemitteilung als pdf

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PRESSEMITTEILUNG

"Grüne in NRW müssen jetzt Wort halten!"

Campact fordert von der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung, den Neubau von Kohlekraftwerken in NRW zu stoppen / Kohlekröte auf grünem Landesparteitag

Düsseldorf/Neuss, 19.06.2010. Am Rande des Landesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen in Neuss forderten Aktive des Kampagnen-Netzwerks Campact von der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung, den Neubau von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen zu stoppen. Eine Person mit der Maske von Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann versuchte, mit Messer und Gabel eine große, hässliche Kohlekröte zu verspeisen. Campact-Aktive forderten sie auf, „keine Kohle-Kröten zu schlucken“. Sie verteilten essbare Gummikröten und Flugblätter an die Delegierten.

Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen fünf Kohlekraftwerke in Bau, darunter der gerichtlich gestoppte Schwarzbau in Datteln. Vier weitere sind konkret geplant. „Der versprochene Politikwechsel muss bei der Kohlepolitik anfangen: Die Grünen müssen durchsetzen, dass eine rot-grüne Regierung den Bau aller dieser Klimakiller stoppt, denn zusammen würden sie 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr ausstoßen“, sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. „Das allein ist mehr, als Deutschland nach den Klimaschutzzielen der Bundesregierung in den nächsten Jahrzehnten noch insgesamt ausstoßen darf. NRW entscheidet jetzt, ob die Klimaziele für 2050 überhaupt erreichbar sind.“

Dürr betonte, auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung und das Umweltbundesamt lehnten den Neubau von Kohlekraftwerken ab. „Der Boom der erneuerbaren Energien macht neue Kohlekraftwerke überflüssig“, sagte Dürr. „Die zukünftige Landesregierung darf dabei auf keinen Fall vor den Energiekonzernen einknicken.“ Sollten die Grünen in dieser Frage ihr Wort brechen, müssten sie sich auf heftige Proteste gefasst machen.

Einen Appell, den Bau des Kohlekraftwerks Datteln endgültig zu stoppen und aus der Kohleverstromung auszusteigen, haben seit der Landtagswahl bereits über 19.000 Menschen im Internet unterschrieben. (http://www.campact.de/klima/sn10/signer)

Weitere Informationen zur Kampagne: http://www.campact.de/klima/home

Pressekontakt:
Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, 0176 - 2171 9335

Pressemitteilung als pdf

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PRESSEMITTEILUNG

Sondierungsgespräche zur Energiepolitik in NRW:

Wenn die Grünen bei der Kohlekraft einknicken, droht Protest

Campact warnt Grüne vor Kompromissen in der Kohlepolitik / Aktive kündigten Proteste gegen Ökopartei an / „Vage Zusagen reichen nicht aus“ / Grüne sollen Chance auf Aus von zehn Kraftwerksplanungen nutzen

Düsseldorf, 10.06.2010: Im Vorfeld der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP warnte das Kampagnen-Netzwerk Campact die Grünen vor einem Einknicken in der Kohlepolitik. Bei einem Bruch des zentralen Wahlversprechens eines energiepolitischen Neuanfangs für Nordrhein-Westfalen drohen massive Proteste gegen die Regierungsbeteiligung. Einen Appell (http://www.campact.de/klima/sn10/signer), den Bau des Kohlekraftwerks Datteln endgültig zu stoppen und aus der Kohleverstromung auszusteigen, haben seit der Landtagswahl am 9. Mai über 18.000 Menschen unterzeichnet. Beim Auftakt der Gespräche protestierten Campact-Aktive mit einer riesigen Kohlekröte unter dem Motto „Nicht schlucken!“.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann äußerte sich in einer Antwort an die Unterzeichner des Appells zurückhaltend. Sie wolle sich in den Sondierungsgesprächen für ein Neubaumoratorium für Kohlekraftwerke „stark machen“. „Alleine die zehn in NRW geplanten Kohlekraftwerke machen die Klima-Ziele der Bundesrepublik unerreichbar. Bei den Gesprächen muss sich Frau Löhrmann durchsetzen, sonst riskiert sie das ökologische Image der Grünen“, sagte Ferdinand Dürr, der Klimaexperte von Campact.

Im Fall eines Einknickens der Grünen sieht Dürr die Gefahr von massiven Protesten gegen die Regierungsbeteiligung der Grünen: „Mit der Zustimmung zum Tagebau Garzweiler II haben die Grünen in NRW schon einmal ihr ökologisches Profil für eine Regierungsbeteiligung geopfert. Schlucken sie die Kröte Kohlekraft noch einmal, werden sie sich auf massive Proteste einstellen müssen.“

Bildmaterial von der Aktion mit der Kohlekröte finden Sie bei den Agenturen ddp und dpa oder unter http://www.campact.de/klima/fotos_sondierung

Weitere Informationen zur Kampagne: http://www.campact.de/klima/home

Pressekontakt:
Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, 0176 - 2171 9335

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PRESSEMITTEILUNG

„Grüne dürfen die Kohle-Kröte nicht schlucken“

Campact-Aktive warnen Parteien mit riesiger Kröte vor einer nachträglichen Legalisierung des Kraftwerks-Schwarzbaus in Datteln / Chance auf Aus von zehn Kohlekraftwerken nutzen / „SPD und Grüne müssen energiepolitischen Neuanfang und effektiven Klimaschutz durchsetzen“

Düsseldorf, 08.06.2010: Am Rande der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat das Kampagnen-Netzwerk Campact mit einer großen Kohle-Kröte demonstriert. Campact fordert, den Neubau von Kohlekraftwerken zu stoppen und das Kohlekraftwerk in Datteln abzureißen. Insbesondere die Grünen müssten ihre Wahlversprechen halten und dürften den Weiterbau des gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerks über eine Lex E.on keinesfalls zulassen.

„Der Schwarzbau in Datteln darf nicht nachträglich legalisiert werden. Diese Kohlekröte dürfen SPD und Grüne in den Verhandlungen nicht schlucken“, sagte Ferdinand Dürr von Campact. Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war vom Oberverwaltungsgericht Münster unter anderem aus Klimaschutzgründen gestoppt worden. Daraufhin hatte die schwarz-gelbe Koalition den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen und einen neuen Landesentwicklungsplan aufgesetzt, um dem Gerichtsurteil die Rechtsgrundlage zu entziehen. „Auch die SPD hatte sich vor der Wahl gegen diese Lex E.on ausgesprochen. Jetzt gilt es Wort zu halten.“, sagte Dürr. „Es kann nicht sein, dass sich SPD und Grüne in der Opposition gegen eine verfehlte Regierungspolitik stellen, aber nach der Wahl einfach daran festhalten.“

Dürr verwies auf eine repräsentative Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hat. Demnach sehen knapp 70 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens den Neubau von Kohlekraftwerken skeptisch. Unter den SPD-Wählern sprachen sich 78 Prozent gegen neue Kohlekraftwerke aus, bei den Wählern der Grünen 85 Prozent. Selbst unter Anhängern der FDP halten zwei Drittel es für sinnvoll, den Bau von Kohlekraftwerken zu erschweren. „Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzt und Lobbyinteressen zurückweist. Nordrhein-Westfalen muss endlich wegkommen von der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung, der Kohlekraft“, warnte Dürr.

Die kompletten Ergebnisse der Emnid-Umfrage finden sie hier.

Weitere Informationen zur Kampagne: http://www.campact.de/klima/home

Pressekontakt vor Ort:
Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, mobil 0176 - 2171 9335

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PRESSEMITTEILUNG

Warnung vor großer Koalition der "Klima-Killer"

Warnung vor großer Koalition der "Klima-Killer"/ Hochzeitsfeier inmitten von Kohle-Briketts / Campact warnt SPD vor einer nachträglichen Legalisierung des Kraftwerks-Schwarzbaus in Datteln

Düsseldorf, 27.05.2010: Am Rande der Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Düsseldorf hat das Kampagnen-Netzwerk Campact mit einer ungewöhnlichen Aktion die möglichen Koalitionäre davor gewarnt, den gerichtlich gestoppten Bau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich zu legalisieren. Inmitten von Kohle-Briketts inszenierte Campact eine Hochzeitsfeier, mit Hannelore Kraft im weißen Brautkleid und Jürgen Rüttgers im schwarzen Anzug. Aktivisten des Kampagnen-Netzwerks Campact umringten das Brautpaar und forderten Kraft mit Plakaten auf, "sauber" zu bleiben.

"Eine große Koalition darf keine Koalition der Klimakiller werden. Es liegt an Frau Kraft, ob diese Ehe sauber bleibt und der Schwarzbau in Datteln nicht nachträglich legalisiert wird", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Die SPD hat sich vor der Wahl gegen eine Lex Eon ausgesprochen. Jetzt muss sie Wort halten und darf nicht das Recht beugen."

Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war vom Oberverwaltungsgericht Münster unter anderem aus Klimaschutzgründen gestoppt worden. Daraufhin hatte die schwarz-gelbe Koalition den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen und einen neuen Landesentwicklungsplan entworfen, um dem Gerichtsurteil die Rechtsgrundlage zu entziehen. Die SPD hatte dies im Landtag vor der Wahl scharf kritisiert.

Bautz verwies auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid, die Campact in Auftrag gegeben hat. Demnach sehen knapp 70 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens den Neubau von Kohlekraftwerken skeptisch. Unter den SPD-Wählern sprachen sich 78 Prozent gegen neue Kohlekraftwerke aus, bei den Wählern der CDU waren es 55 Prozent. "Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie nicht länger Lobbyinteressen über den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellt. Nordrhein-Westfalen muss endlich wegkommen von der Kohlekraft", sagte Bautz. Die kompletten Ergebnisse der Emnid-Umfrage finden sie hier.

Weitere Informationen zur Kampagne: http://www.campact.de/klima/home

Pressekontakt vor Ort:
Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: m. 0163 - 59 575 93

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PRESSEMITTEILUNG

"SPD, Grüne und Linke sollen Kohle-Kröte nicht schlucken"

Campact-Aktive warnen Parteien mit riesiger Kröte vor einer nachträglichen Legalisierung des Kraftwerks-Schwarzbaus in Datteln / Chance für Stopp von zehn Kohlekraftwerken / „SPD, Grüne und Linke müssen jetzt Wort halten und effektiven Klimaschutz durchsetzen“

Düsseldorf, 20.05.2010. Am Rande der Sondierungsgespräche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke hat das Kampagnen-Netzwerk Campact gefordert, das Kohlekraftwerk in Datteln endgültig zu begraben. Zudem müsse die Chance für einen Stopp aller Kohlekraftwerksplanungen in Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Campact-Aktive protestierten mit einer großen „Kohlekröte“. Grüne und Linke müssten ihre Wahlversprechen halten und den Weiterbau des gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerks Datteln verhindern.

„Der Schwarzbau in Datteln darf nicht nachträglich legalisiert werden. SPD, Grüne und Linke dürfen diese Kohlekröte nicht schlucken“, sagte Ferdinand Dürr von Campact. Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war vom Oberverwaltungsgericht Münster unter anderem aus Klimaschutzgründen gestoppt worden. Daraufhin hatte die schwarz-gelbe Koalition den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen und einen neuen Landesentwicklungsplan aufgesetzt, um dem Gerichtsurteil die Rechtsgrundlage zu entziehen. „Auch die SPD hatte sich vor der Wahl gegen diese Lex Eon ausgesprochen. Jetzt gilt es Wort halten“, sagte Dürr. „Sogar der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung hat sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen. Wenn selbst Merkel-Berater das sagen, darf nicht ausgerechnet Rot-Rot-Grün die Klima-Killer weiterbauen.“

Dürr verwies auf eine repräsentative Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hat. Demnach sehen knapp 70 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens den Neubau von Kohlekraftwerken skeptisch. Unter den SPD-Wählern sprachen sich 78 Prozent gegen neue Kohlekraftwerke aus, bei den Wählern der Grünen 85 Prozent und den Linke-Wählern 84 Prozent. „Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie nicht länger Lobbyinteressen über den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellt. Nordrhein-Westfalen muss endlich wegkommen von der Kohlekraft“, warnte Dürr.

Die vollständige Umfrage zum Download: Umfrage als pdf

Für Rückfragen:
Ferdinand Dürr, Campact e.V.: fduerr@campact.de, m. 0176-21719335