Frequently Asked Questions

Hier finden Sie häufige Anfragen, die unser Team bereits beantwortet hat. Um Sie sofort und 24h/7 Tage die Woche zu informieren, haben wir die Informationen zu dieser Kampagne hier veröffentlicht. Grundsätzliche Fragen zu unserer Webseite, zur reibungslosen Teilnahme an Aktionen oder zum Newsletter sind in der Campact-FAQ beantwortet.

Kann die Kopfpauschale nicht helfen, das marode Gesundheitssystem zu retten?

Wir sind absolut davon überzeugt, dass es Veränderungen im Gesundheitssystem geben muss und möchten unsere Kampagne nicht falsch verstanden wissen: Wir wollen nicht für den unveränderten Erhalt der jetzigen Situation eintreten - es werden ganz dringend Kosteneinsparungen und qualitative Verbesserungen benötigt. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass es auch einen solidarischen Weg geben muss, dies zu bewerkstelligen. Denn auch das spüren wir schon im heutigen System:  Die Schere zwischen Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen und Menschen mit hohem Einkommen klafft beim Gesundheitsrisiko besonders gewaltig auseinander. Die Zweiklassenmedizin ist bereits Realität. Schon jetzt gibt es eine Ungleichbehandlung zwischen Kassen- und Privatpatient/innen auch bei gesundheitlich relevanten Leistungen. Eine kluge Politik muss diese Verwerfungen bekämpfen und sie nicht mit der Kopfpauschale verstärken. Sie muss ein hochqualitatives Gesundheitssystem ohne Verschwendung und Selbstbedienung der Klientelgruppen gewährleisten.

Ist denn die Kopfpauschale durch den Sozialausgleich im Steuersystem nicht solidarischer als das jetzige System, immerhin sind auch diejenigen beteiligt, die in den privaten Krankenkassen sind?

Es ist richtig, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht alle Gehälter beteiligt sind und dass gerade jene Einkommen, die gewöhnlicherweise hoch sind, vom Solidarprinzip ausgenommen sind, indem sie in den privaten Krankenkassen ihre Beiträge zahlen oder über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Insofern haben die KritikerInnen recht: Wir benötigen eine neue, eine andere Form der Finanzierung des Gesundheitssystems, wenn wir sie gerecht ausgestalten wollen. Kaum finanzierbare Hilfen aus dem Steueraufkommen für die Ärmsten der Armen werden diesem Anspruch nicht gerecht, sondern degradieren Millionen zu Hilfsbedürftigen. Die Kopfpauschale trifft insbesondere Geringverdienende, die gerade oberhalb der Unterstützungsgrenze liegen. Sie zahlen in Zukunft mehr als bisher für ihre Gesundheitsversorgung, Besserverdienende weniger — trotz Steuerausgleich.

Kann der Ausbau von Eigenverantwortung nicht helfen Kosten zu senken?

Es lässt sich leicht ausmalen, wohin die propagierte Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich führen wird: Menschen, die sich die geforderte Eigenverantwortung in Form von Zusatzversicherungen aus finanziellen Gründen schlichtweg nicht leisten können, werden auf der Strecke bleiben. Es darf nicht einfach so getan werden, als wenn alle Menschen über die gleichen finanziellen Möglichkeiten verfügen und den gleichen sozialen und gesundheitlichen Bedingungen unterliegen. Eine Politik, die wirklich auf Prävention setzt, die Gesundheitsvorsorge fördert, die Sport und Bildung unterstützt, die Kindern gleiche Chancen beim Start ins Leben erstreitet, ermöglicht Menschen Freiheit und Eigenverantwortung. Wir fordern und unterstützen eine solche emanzipative Politik. Die Kopfpauschale ist aber das Gegenteil davon: Sie bestraft die Opfer einer verfehlten Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik und entlastet diejenigen, die ohnehin genug haben, die Reichen und Gesunden.

Was schlägt Campact denn sonst vor?

Wir wissen, dass es auch im gegenwärtigen Gesundheitssystem zu enormen Verwerfungen kommt und dass für viele Patient/innen die Zwei-Klassen-Medizin schon jetzt Realität ist. Aufgabe der Politik muss es aber sein, diese Probleme zu lösen. Das Gesundheitssystem muss grundlegend reformiert werden. Die Selbstbedienung vieler Interessensgruppen von Apotheken, über Ärztefunktionäre bis hin zur Pharmaindustrie ist zu beenden und Verschwendung muss bekämpft werden. Wir brauchen im Sinne einer Bürgerversicherung ein hochqualitatives Gesundheitssystem mit gleichem Zugang für alle. Damit alle vom medizinischen Fortschritt in gleichem Maße profitieren können, müssen in Zukunft alle Bürger/innen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit unter Einbezug aller Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden. Grobe Verzerrungen durch die Beitragsbemessungsgrenzen oder private Krankenversicherungen müssen ausgeschlossen werden.

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