Nimm mit 242.731 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.
Fordern Sie die Abgeordneten, besonders von SPD und FDP, aus Ihrem Wahlkreis auf, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!
Wir ermitteln für Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und machen Ihnen einen Formulierungsvorschlag für Ihre E-Mail.
Teilnehmer/innen bisher: 29250
Betreff: Die Pressefreiheit retten – Klagen Sie in Karlsruhe!
Sehr geehrte/r XY,
mit der Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur haben Parteipolitiker massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.
Demokratie braucht unabhängige und kritische Berichterstattung. Als Bürger/in Ihres Wahlkreises fordere ich Sie deshalb auf: Setzen Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Das Gericht soll prüfen, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Damit eine Normenkontrollklage zustande kommt, braucht es die Unterschrift eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.
Bitte informieren Sie mich, ob Sie sich einer Initiative für eine Klage anschließen!
Mit freundlichen Grüßen
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Nach der Entlassung von Chefredakteur Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat muss der Bundestag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Einfluss der Parteipolitik auf die ZDF-Entscheidungsgremien überprüfen lassen. Damit eine Klage für die Pressefreiheit zustande kommt, muss sich ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags hinter sie stellen. Doch besonders SPD und FDP scheuen die Klage. Einige SPD-Politiker/innen fürchten um ihre Privilegien beim ZDF, und die FDP will den Koalitionsfrieden nicht stören.
Fordern Sie die Abgeordneten, besonders von SPD und FDP, aus Ihrem Wahlkreis auf, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!