Dass sich Grüne und Linke mit einer Verfassungsklage leichter tun als die SPD, ist nicht verwunderlich: Beide Parteien haben nicht viel zu verlieren. Zwar gehören der Grünen-Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, dem ZDF-Fernsehrat an, doch im mächtigen Verwaltungsrat des ZDF sind die beiden Parteien überhaupt nicht vertreten.

Wir glauben, dass nur durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Einfluss der Parteipolitiker auf das ZDF wirksam begrenzt werden kann. Becks Reformvorschläge gehen nicht weit genug und brächten vor allem kosmetische Veränderungen – in der Substanz bliebe alles beim Alten. Schreiben Sie deshalb jetzt an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, dass sie eine Normenkontrollklage unterstützen sollen! Es müssten sich doch unter den SPD-Abgeordneten, aber auch unter den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wenigstens zwölf Abgeordnete finden lassen, denen die Pressefreiheit nicht gleichgültig ist.

• Schreiben Sie ihren Abgeordneten
• Aktion weiterempfehlen
• Zu den Antworten der Abgeordneten
• 5-Minuten-Info lesen
• Spenden

ZDF, 07.01.2010

Rundfunkfreiheit: Kurt Beck antwortet Campact

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform. Damit will er Konsequenzen aus der Entlassung von Chefredakteur Brender ziehen. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen!

Von Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer

Über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende November an den ZDF-Verwaltungsrat, die Rundfunkfreiheit zu wahren und den Vertrag von Chefredakteur Brender zu verlängern. Jetzt hat Kurt Beck, Vorsitzender des Gremiums und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, den Unterzeichner/innen des Appells geantwortet: Er bedauert die Abwahl Brenders und will, dass die Politik selbst ihren Einfluss auf das ZDF beschneidet.

Doch Becks Reformvorschlag überzeugt nicht: Zwar enthält er begrüßenswerte Veränderungen im Detail – doch an der machtvollen Position der Ministerpräsidenten rüttelt er nicht. Zudem wäre es blauäugig anzunehmen, dass alle Bundesländer – insbesondere Hessen unter Roland Koch – den notwendigen Konsens unterstützen. Freiwillig werden die Landesregierungen nicht auf ihren liebgewonnenen Einfluss beim ZDF verzichten.

Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags handeln! Nur ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts könnte die Politik in ihre Schranken weisen. Doch für eine Klage in Karlsruhe bedarf es der Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Während Parlamentarier/innen von den Grünen und der Linken ihre Unterstützung signalisieren, sind viele der SPD noch unentschieden. Voraussichtlich Anfang Februar müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie sich einer Klage anschließen.

Schon über 100 Abgeordnete haben auf die fast 24.000 Emails von Campact-Aktiven geantwortet. Ihre Antworten haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt.

Auf den Brief von Kurt Beck haben wir eine Entgegnung verfasst. Lesen Sie die Antwort von Kurt Beck und unsere Replik!

• Briefwechsel mit Kurt Beck lesen
• An Abgeordnete schreiben
• Antworten von Abgeordneten lesen

ZDF, 07.12.2009

Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!

„Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!“ skandierten 10 Campact-AktivistInnen als Mainzelmännchen verkleidet vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Unsere zentrale Forderung: Die SPD soll nach der umstrittenen Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender das Bundesverfassungsgericht anrufen. Symbolisch überreichten wir dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, ein großes Paragraphenzeichen, dessen Aufschrift "Artikel 5, Absatz 1" auf den Grundgesetzartikel verweist, der die Rundfunkfreiheit garantiert.

Text: Kerstin Schnatz und Yves Venedey. Fotos: Jakob Huber

Eine Dame im rosé-crèmefarbenem Zweireiher, die offensichtlich der SPD zuzordnen ist schüttelt ungläubig den Kopf, als sie die demonstrierenden Mainzelmännchen mit den überdimensionalen Paragraphen-Zeichen vor dem Willy-Brandt-Haus sieht. Die Mainzelmännchen rufen ihr entgegen: Pressefreiheit wagen, in Karlsruhe klagen.“ Sie entgegnet: „Das solltet ihr besser vor der CDU machen, aber doch nicht hier bei uns.“ Schnell eilt sie ihrer schwarzen Limousine entgegen, die am Straßenrand parkt.

Doch wir fühlen uns sehr wohl am richtigen Ort. Denn die Union hat unter Federführung von Roland Koch mit ihrem Einfluss auf die Personalie Brender die Presse- und Rundfunkfreiheit mit Füßen getreten. Die SPD dahingegen hat sich von Anfang an kritisch geäußert – jetzt soll sie ihren Worten Taten folgen lassen. Es geht darum zu vermeiden, dass die Politik – egal welcher Couleur - kritische und unbequeme JournalistInnen entlassen kann. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die jetzige Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit hochrangigen Politiker/innen mit der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit überhaupt vereinbar ist.

Die sogenante "Normenkontrollklage" kann von einem ¼ der Bundestagsabgeordneten eingeleitet werden. Derzeit fehlen noch mindestens 12 Stimmen. Die Mainzelmännchen sind gekommen um dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, ein überdimensionales Paragraphenzeichen mit der Aufschrift „Artikel 5, Absatz 1“ zu übereichen. Es soll ihn daran erinnern, dass die Medien-Experten/innen der SPD die heute tagen, ihren KollegInnen im Bundestag empfehlen sollen, sich der Klage anzuschließen. Doch Herr Eumann lässt sich Zeit. Die Mainzelmännchen verkürzen sich die Wartezeit mit politischen Debatten.

So schüttelt jetzt die SPD-Dame in rosé, die doch noch einmal stehen geblieben ist um zu reden, noch heftiger den Kopf. Jetzt müsse erst mal die Politik selbst handeln, bevor man die Arbeit verfrüht ans Gericht abgibt. Sie spielt auf die Vorschläge von SPD-Mann Kurt Beck an, der die Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit kosmetischen Nachbesserungen aufhübschen will. Er ist selbst Inhaber bedeutender Ämter in ZDF-Gremien – er wird wissen, dass Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag nur einstimmig möglich sind. Es ist sehr unwahrscheinlich, das alle 16 Ministerpräsidenten sich darauf einigen, freiwillig auf Einfluss bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu verzichten. Beck will in unsren Augen lediglich den Druck auf die SPD verringern, eine Klage mit ungewissem Ausgang anzustreben, bei der er und seine Partei Privilegien im ZDF verlieren könnten. Die SPD-Frau sieht das anders.

Nachdem Herr Eumann die Mainzelmännchen über eine halbe Stunde hat warten lassen, kommt er schnellen Schrittes sichtlich entzückt auf die kleine Menge demonstrierender Zwerge zu. „Das seht ja großartig aus.“ freut er sich. Als er das Paragraphen-Zeichen sieht, greift er beherzt zu. Er findet die Aktion „sehr beeindruckend“, bedankt sich für unser Engagement. Er findet aber auch, dass Kurt Beck sehr gute Vorschläge gemacht hat und dass es abzuwarten bleibt, wie diese jetzt verhallen. Er schließt zwar auch das von uns geforderte Normenkontrollverfahren nicht aus. Doch sein Tenor ist ähnlich dem der Genossin in rosé, die kurz zuvor in ihrer schwarzem Limousine entschwunden ist. Erst will man sich an Becks Vorschlägen abarbeiten und falls daraus nichts wird, mal weitersehen.

Offenbar wollen Herr Eumann und seine Kollegin nicht wahr haben, dass die SDP mit Becks Vorschlägen zur Reform des ZDF-Staatsvertrags schon jetzt ein totes Pferd reitet. Ohne klare Vorgaben aus Karlsruhe werden Roland Koch und Angela Merkel weiterhin gegen unabhängige Journalisten vorgehen.

Tatsächlich ist der Verwaltungsrat bemüht - dessen Vorsitzender Kurt Beck selbst ist - die Causa Brender so schnell wie möglich unter den Tisch zu kehren. Schon am Donnerstag soll ein neuer Chefredaktuer gewählt werden. Damit nimmt der Verwaltungsrat - dem 6 Ministerpräsidenten der Länder angehören - einer Debatte im Fernsehrat zur Causa Brender den Wind aus den Segeln: Dieser will einen Tag später, am Freitag tagen und wollte eigentlich heftige Kritik an den Vorgängen die zur Abwahl Brenders führten, üben. Der Fernsehrat fühlt sich jetzt vorgeführt. Der Vorgang zeigt, wie wichtig jetzt eine Klage ist. Denn nur wenn Karlsruhe prüft, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen das Grundgesetz verstößt, ist die vom Verwaltungsrat neu gewählte ZDF-Redaktionsleitung unangreifbar.

Auch wenn sich die Medienkommission der SPD nicht für eine Empfehlung zum Normenkontrollverfahren durchringen sollte, ist es nicht zu spät für die Rundfunk- und Pressefreiheit: Je mehr Menschen ihren Abgeordneten auffordern, sich der Klage für Rundfunkfreiheit anzuschließen, desto wahrscheinlicher wird sie. Schon 20.000 fordern "Rettet die Pressefreiheit" - machen auch Sie mit!

• Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten
• taz: ZDF-Verwaltungsrat hat es eilig: "Das Ding ist gelaufen."
• taz: Hessen, Heuchler und Hallodris
• taz: SPD und die ZDF Krise: To go or not to go?

ZDF, 04.12.2009

ZDF-Staatsvertrag: Becks durchsichtiges Manöver

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform des ZDF-Staatsvertrages gemacht. Damit reagierte er auf die öffentliche Diskussion über die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Einige seiner Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Doch ohne eine Klage beim Bundesverfassungsgericht werden sie wohl nie Wirklichkeit. Beck will nur den Druck auf die SPD verringern, in Karlsruhe klagen zu müssen.

Von Yves Venedey

So soll der ZDF-Verwaltungsrat Personalvorschläge des Intendanten für den Posten des Chefredakteurs künftig nur noch mit Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen können. Der Intendant bekäme dadurch deutlich mehr Einfluss. Hätte diese Regelung am vergangenen Freitag schon gegolten, dann wäre der Arbeitsvertrag von Nikolaus Brender verlängert worden.

Was haben die Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat verloren?

Aber auch nach Becks Vorschlägen sollen dem ZDF-Verwaltungsrat weiterhin amtierende Ministerpräsidenten angehören dürfen, auch wenn sie weniger Einfluss hätten als bisher. Wie das aber mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender vereinbar sein soll, konnte auch Beck nicht erklären. Er möchte einfach nur gerne Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben. Und da die SPD derzeit im ZDF-Verwaltungsrat ja ohnehin in der Minderheit ist, würde ihr Einfluss durch die höhere Mehrheitserfordernis sogar steigen.

Ein weiterer Vorschlag Becks sieht vor, dass die Verbände ihre Vertreter/innen im Fernsehrat künftig unmittelbar selbst benennen. Bislang wählen die Ministerpräsidenten 25 von 77 Mitgliedern aus - auf Vorschlag der Verbände.

Gegenüber Spiegel-Online lobte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis Becks Vorschläge: "Das wäre eine deutliche Verbesserung."

Nur eine Klage in Karlsruhe kann wirklich etwas ändern

Hat sich mit Becks Vorschlägen unsere Forderung nach einem so genannten Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht erledigt? Mitnichten! Änderungen am ZDF-Staatsvertrag können nämlich nur einstimmig beschlossen werden. Alle 16 Ministerpräsidenten müssten ihnen zustimmen und anschließend alle 16 Landtage den Vertrag ratifizieren.

Die Ministerpräsidenten müssten also freiwillig die eigene Macht einschränken. Wenn sie es täten, wäre es schön. Aber dass beispielsweise Roland Koch freiwillig auf Einfluss verzichtet, ist ungefähr so wahrscheinlich wie ein Plädoyer von Papst Benedikt für die freie Liebe. Bestenfalls kämen nach langen Verhandlungen ein paar kleine kosmetische Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag heraus. Der hessische Ministerpräsident kritisierte Becks Vorschläge bereits als "sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegt." Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, lobte hingegen Becks Vorschläge und schloss auch eine Verfassungsklage nicht aus. "Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Polenz.

Anders sähe es aus, wenn die Karlsruher Verfassungsrichter den Ministerpräsidenten klare Vorgaben für einen neuen Staatsvertrag machen würden. Doch genau das wollen die Ministerpräsidenten unbedingt vermeiden. Auch Kurt Beck - sonst könnte er ja selbst in Karlsruhe klagen.

Beck will nur den Druck auf die SPD verringern, klagen zu müssen

Kurt Beck geht es weniger um eine größere Staatsunabhängigkeit des ZDF. Er will vor allem den Druck auf die SPD verringern, sich der angekündigten Verfassungsklage anschließen zu müssen. Und wenn dann die Verhandlungen mit den Unionsministerpräsidenten scheitern oder man sich nur auf minimale Veränderungen einigen kann, wird Beck wieder erklären: "Der Koch ist schuld. Ich kann es nicht ändern." Alles bliebe dann so wie es ist. Und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates.

Der Punkt aber ist: Er und die SPD könnten wirklich etwas ändern, wenn sie es wollten. Durch eine Normenkontrollkage.

• Schreiben Sie Ihrem Bundestagesabgeordneten